Der Rechtsinfo-Thread

[taucher]

Das Geld habe ich direkt Überwiesen, habe auch einen Rechtsschutz ohne SB aber den werde ich dafür nicht beauftragen, es ging mir nur darum das man sieht, das es Leute bei der Rennleitung gibt die Geil daruf sind auf Teufel komm raus, den Leuten ein Ticket zu verpassen, da geht bei denen in der Hose richtig was ab.

[hoschi]

Am 16.10.2019 um 23:15 schrieb taucher:

Das Geld habe ich direkt Überwiesen, habe auch einen Rechtsschutz ohne SB aber den werde ich dafür nicht beauftragen, es ging mir nur darum das man sieht, das es Leute bei der Rennleitung gibt die Geil daruf sind auf Teufel komm raus, den Leuten ein Ticket zu verpassen, da geht bei denen in der Hose richtig was ab.

da haben wir beide doch ganz andere zimmermänner durchgestanden, oder?

[Neander]

Macht das  Frettchen Marc die Gegend eigentlich noch immer unsicher? Ich hab's lange nicht mehr gesehen.

[Kurvenkratzer]

Ich versteh‘ nur Bahnhof 😏

[schorsch]

Das ist egal. 

Leute, hier geht es nicht um Frettchen oder Bahnhöfe sondern um Rechtsfragen und Antworten. 

Warum nutzt ihr zum themenfremden Plaudern nicht einfach die Chatbox? 

[Neander]

@Kurvenkratzer: Es geht um ein sogenanntes Providafrettchen.

@schorsch: Jawoll lieber Ordnungshüter!

[Kurvenkratzer]

vor 52 Minuten schrieb schorsch:

Das ist egal. 

Egal ist Harzer Roller 😜

Und man darf nicht alles voraussetzen, was alles so an Fachbegriffen hier fällt.

Ansonsten gebe ich Dir Recht, und wer Recht hat, gibt einen aus😎

 

Bleibt eigentlich nur noch die Zensur!

[§§-reiter]

Hallo zusammen,

 

Es gibt wieder mal interessante Entwicklungen bei der Verkehrsüberwachung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass  der Einsatz von „privaten Dienstleistern"zur Überwachung des ruhenden Verkehrs (Parkverstöße) nicht zulässig ist.
Es empfiehlt sich deshalb,  immer genau zu prüfen, von wem der Strafzettel verteilt worden ist, falls man einen Strafzettel wegen eines angeblichen Parkverstoßes erhalten hat.

Meine persönliche Meinung: Es wird leider in immer mehr Städten in Deutschland üblich, dass das Parken von Motorrädern auf Gehwegen nicht mehr geduldet wird und saftige Bußgelder verteilt werden. Eine solche Verhaltensweise ist im Übrigen auch deswegen unverständlich, da die Motorradfahrer den Autofahrern den in den Städten ohnehin spärlichen Parkraum wegnehmen würden, falls sie ihre Motorrädern nicht auf dem Bürgersteig, sondern am Straßenrand abstellen. Immer vorausgesetzt natürlich, dass auf dem Bürgersteig auch genügend Platz ist und keine Fußgänger (z.B. mit Kinderwägen) behindert werden.

 

Aufgrund der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 3.1.2020-2 Ss-Owi 963/18) eröffnen sich nunmehr gute Verteidigungsmöglichkeiten, da viele Städte private „Parkwächter" einsetzen. So dürfe eine Kommune auch keine privaten Dienstleister zu „Stadt Polizisten" ernennen.

 

Das Gericht ist der Ansicht, dass die Verkehrsüberwachung eine hoheitliche Aufgabe ist, die nicht von privaten Dienstleistern übernommen werden darf. Zuständig ist dafür vielmehr die Polizei.

Gleiches gilt übrigens auch bei der Überwachung des fahrenden Verkehrs.

Solltet ihr mal Pech haben und von einem „Hilfssheriff" eine Strafzettel bekommen, könnt ihr euch gerne an mich wenden. Ich gebe euch gerne eine kostenlose anwaltliche Einschätzung.

[pepe_z1000]

@§§-reiter

Sag mal, wie ist das denn wenn ich dann in der Stadt mein Bike auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz abstelle ?  Parkschein ziehen und hoffen das mir den keiner klaut bzw. er nicht davon fliegt? Foto machen vom Parkschein? Gibt ja nicht wirklich eine Möglichkeit den Parkschein zu verstauen am Bike. Die Beweispflicht wird ja immer bei mir liegen wenn ich ein Ticket bekomme. 

[Akkaretz]

@pepe_z1000 Ich bin zwar kein Anwalt, hatte das Thema aber mal mit der Stadt Hannover. Die handhaben das so, dass sie empfehlen ein Foto mit dem Parkschein und Deinem erkennbaren Kennzeichen zu machen, was dann im Fall der Fälle ausreicht als Nachweis. (Einfach direkt nach dem ziehen das Foto machen - fertig) 

[Cruisi]

@§§-reiter

Gilt das nur für den ruhenden Verkehr im öffentlichen Raum oder auch für zur "Abzocke" verpachtete Supermarktparkplätze, bei denen man z.B. für das nicht einlegen einer Parkscheibe 29€ zahlen darf etc.?

Ist ein ohne Schranke zugänglicher Supermarktparkplatz eigentlich öffentlicher Raum?

[§§-reiter]

vor einer Stunde schrieb Cruisi:

@§§-reiter

Gilt das nur für den ruhenden Verkehr im öffentlichen Raum oder auch für zur "Abzocke" verpachtete Supermarktparkplätze, bei denen man z.B. für das nicht einlegen einer Parkscheibe 29€ zahlen darf etc.?

Ist ein ohne Schranke zugänglicher Supermarktparkplatz eigentlich öffentlicher Raum?

Bei Parkplätzen von Supermärkten dürfen inzwischen "private Bußgelder" verlangt werden.

vor 1 Stunde schrieb pepe_z1000:

@§§-reiter

Sag mal, wie ist das denn wenn ich dann in der Stadt mein Bike auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz abstelle ?  Parkschein ziehen und hoffen das mir den keiner klaut bzw. er nicht davon fliegt? Foto machen vom Parkschein? Gibt ja nicht wirklich eine Möglichkeit den Parkschein zu verstauen am Bike. Die Beweispflicht wird ja immer bei mir liegen wenn ich ein Ticket bekomme. 

Für das Lösen des Parktickets bist du selbst beweispflichtig. Die Methode mit dem Foto von Parkticket und Nummernschild dürfte Beweis genug sein. Es gibt er keine Möglichkeit, dem Parkzettel diebstahlsicher am Motorrad zu befestigen.

Meist lässt sich aber ein Parkplatz finden, der nicht gebührenpflichtig ist.

Übrigens:

 

Falls bei Parkplätzen eine Parkscheibenpflicht gilt, muss man auch als Motorradfahrer eine Parkscheibe Motorrad befestigen. Empfohlen wird von den Behörden hierzu die Befestigung mit Kabelbinder oder ähnlichem.

[Kurvenkratzer]

Ich kann überhaupt nicht verstehen, daß man als Biker so scharf darauf ist in der Stadt zu Parken😎

Ich kann jetzt nur für mich sprechen, ich will da immer weg, damit ich ein paar Kurven fahren kann🖖

[Neander]

Ich nehme Termine in der Stadt ganz gerne mit dem Motorrad wahr. Man kommt besser durch und kann besser parken.

 

Übrigens! Wer den Schloßturm in Düsseldorf kennt (Altstadt/Rheinpromenade), der weiß, dass da viele Moppedparkplätze sind.

Die sind da, weil ein guter Freund und ich da, als es nur ganz wenige (zu wenige) Parkplätze gab und der Platz noch ganz neu war, mal Knöllchen an den Moppeds vorgefunden haben. Wir parkten neben der ausgewiesenen Parkzone. Das wollten wir nicht akzeptieren und haben der Stadt mit einer Motorradparkaktion gedroht, wie sie wenige Jahre vorher auch in Köln stattgefunden hat: Möglichst viele Motorradfahrer benutzen ganz regelkonform Samstags in der Früh und vor dem großen Einkaufsansturm je einen Autoparkplatz und das reicht um Chaos anzurichten.

Ergebnis in Düsseldorf: Schnelle Kommunikation mit der Stadt, Bereitstellung von erheblich mehr Moppedparkplätzen am Schloßturm und Bitte der Stadt an uns, weitere Ratschläge bei ähnlichen "Motorradproblemen" zu geben. Alles in friedlicher und kollegialer Atmosphäre. Keine Parkaktion nötig.

Bearbeitet 23. Januar 2020 von Neander
Schloßturm nicht Schoßturm

[wortex]

Es geht ja auch nicht nur um "normale" Motorräder, sondern auch um 125er und Roller. Die müssen sich alle ein Ticket ziehen und mit einem Roller ist man manchmal schneller als mit dem Auto in der Stadt.