Neuer Bußgeldkatalog - ab 28.04.20

[wortex]

vor 1 Stunde schrieb Neander:

Schwerpunkt der Maßnahme soll ja der bessere Schutz der Fahrradfahrer vor Rasern sein.

Entlang dieser Argumentationslinie müßten dann auch Motorradfahrer als zweitschwächstes Glied in der Kette konsequent geschützt werden und wir alle, egal ob Fahrrad, Mopped oder Auto,  noch konsequenter vor Bussen und LKW, die richten die größten Schäden an und sollten demnach eigentlich gar nicht mehr raus dürfen. 

 

Da könnte zb erlassen werden, das Moppedfahrer immer und überall überholen, egal ob Überholverbot oder sowas ist, dürfen. Leistung ist genug da und so ein Motorrad braucht viel weniger Weg und Zeit als ein Auto.

[Gast greencafe]

vor 4 Stunden schrieb ride on:

 

Ach was, wie hattest du erst kürzlich noch in dem anderen Thread  dazu geschrieben......

 

 

Dein (Diss)Verständniß gilt wohl nur für andere, nicht aber für dich selbst

 

Dummgelaabber 😎

 

Vielleicht erst mal nachdenken, bevor man Schwafelt. Das Eine hat nämlich mit dem Anderen Nichts, aber auch gar Nichts zu tun 😝

Bearbeitet 15. Mai 2020 von greencafe

[Neander]

@wortex: Sicher nicht überall, aber ich finde auch, dass es sehr viele Straßen gibt, die mit Überholverboten versehen sind und wo mit dem Motorrad gar keine Gefahr dabei bestehen würde.

[Willion51]

Zum Thema Überholen ist mir jetzt schon mehrfach ein gefährliches Problem mit dem Mindestabstand beim Überholen von Fahrrädern aufgefallen. Landstraße mit duchgezogener Mittellinie. PKW läuft auf Fahrrad auf und kann bei regelkonformer Fahrweise nur hinter dem Radfahrer bleiben. Es bildet sich eine Fahrzeugschlange. Hier gibt es einige Straßen, wo sich diese durchgezogenen Linien über etliche Km erstrecken. Über kurz oder lang bricht das erste Fahrzeug aus der Schlange aus und animiert die anderen es ihm nachzumachen. Bei diesen z.T. sehr halbherzig durchgeführten (vlt. sowas wie Unrechtsbewustsein, oder nur Angst erwischt zu werden) Überholmanövern hab ich schon die heftigsten Beinahe-Unfälle mit dem Gegenverkehr erlebt. Da steckt man mit dem Mopped nicht so gerne mittendrin.

 

[Neander]

Wenn diese Abstandsregelung tatsächlich dazu führt, dass man mit dem Auto auf der Landstraße kein Fahrrad mehr überholen kann, und gleichzeitig Fahrradfahrer auf der Straße statt dem Radweg fahren ( im Neanderthal zum Bsp.😉) gibt das bald Mord und Totschlag. 

Ich glaub' , wenn ich in so einem Fall auf dem Mopped sitze, überhole ich sie alle auf dem Radweg, bevor der völlig ungenutzt bleibt.....

[Munich_Z17]

Das ganze erlebt man derzeit in München Zentrum, Einbahnstraße, beidseitige Parkplätze und die Fahrspur gerade so breit das man mit Pickup und Hänger noch ca 50 cm platz hat links und rechts, dann kommen sie dank der Regelung von vorne links und rechts, von hinten links und rechts und die E-Roller seitlich.. und man wird angeschissen ob man nicht weiß das ein Radweg ist und die Dreckskarre aus der Stadt raus soll, natürlich sieht der/die/das Vollpfosten nicht ,das der Hänger voll mit Verkehrsschilder, Barken und Schranken ist.. wie soll man da 1,50 Meter einhalten und dazu noch im Stau.....

[Katastrofuli]

@Neander:

 

Die Idee mit dem Überholen auf dem Radweg gefällt mir von Minute zu Minute mehr. 😂

[Neander]

Ja, das sollten wir einreißen lassen.

@Munich_Z17: Bei Deinem Szenario könnte ich auf die Idee kommen, so ein Verkehrsschild zweckzuentfremden. Das muss ich zugeben.

[CarlS]

Gab/gibt/wird es weiter immer mal wieder in meiner kleinen Touri-Ecke geben.

 

Nur selten so unterhaltsam.

[Willion51]

Radfahrer auf der Fahrbahn haben seit der Corona-Pandemie hier massiv zugenommen. Immer mehr "pseudo" Radrennfahrer, die meinen wenn sie sich ´ne Radler-Hose anziehen, das Recht haben, den vorhandenen Radweg zu ignorieren.

Es gibt hier auch viele echte Sportfahrer, die meistens in größeren Trainingsgruppen unterwegs sind. Die fahren eigentlich immer sehr diszipliniert eng am rechten Fahrbahnrand und hintereinander, den Windschutz des vorherfahrenden Kollegen ausnutzend. Die dürfen ja auch die Fahrbahn benutzen.

Das Problem liegt m.E. mal wieder bei der Politik. Da werden Verordnungen rausgehauen, ohne bis in die letzte Konsequenz durchdacht zu sein. Ich hoffe nur, daß es da nicht nochmal ein böses Erwachen gibt. 

[ride on]

Bei uns hier auf der A8 haben die mal 14 Tage den Monsterblitzer im Einsatz gehabt,

hauptsächlich Nachts, das Ergebnis ist schon mal Eklatant

 

https://www.swp.de/blaulicht/ulm-neu-ulm/blitzer-a8-bei-elchingen-mehr-als-2000-autofahrer-wurden-im-mai-geblitzt-46799881.html

 

Dank der neuen Bußgelverordnung, hat es gleich mal richtig Geld in die Kasse gespült und auch etliche Fußgänger geschaffen.

Was mir hier allgemein aufgefallen ist, an fast allen Baustellen und nun auch vermehrt kurz nach den Starenkästen wird in letzter Zeit verstärkt

gemessen, auch per Laser.

 

Bearbeitet 4. Juni 2020 von ride on

[wortex]

Also merken wir uns: nach Starenkäste noch 3km beherrschen

 

Was ich merke: die Leute drängeln weniger in der Stadt und als ich letztes mit dem Fahrrad unterwegs war gabs fast keine engen Überholmanöver mehr. Vorm April waren die zu hauf der Fall.

[Schenzer]

Was mir extrem aufgefallen ist, alle schleichen nur noch herum !! Teilweise wird schamhaargenau 50 laut Tacho gefahren aber meistens noch darunter ! Auf Landstraßen dasselbe, meistens 80 oder 90.

Am liebsten sind mir die, die vor Blitzern noch extra 10 km/h langsamer fahren, die würde ich am liebsten anhalten, anklopfen und denen Bescheid geben das sie sich keine Sorgen machen müssen weil der Blitzer bei 40 km/h nicht auslöst

[ride on]

Es gibt neues von der Bußgeldfront.

Es gibt gute und schlechte Nachrichten

Zuerst die schlechten:

Scheuer bekommt für seinen Rückzugswillen mächtig Gegenwind,

das wird wohl so nix werden.

 

Zitat

SPD bremst Scheuer aus

19.06.2020

 

Nach heftiger Kritik an den drakonischen Sanktionen des neuen Bußgeldkataloges hatte Bundesverkehrsminister Scheuer eine Entschärfung der sogenannten »Führerscheinfalle« in Aussicht gestellt. Nun bekommt er Gegenwind vom Koalitionspartner SPD.

 

So einiges Lob gab es für die seit 28. April gültige Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung. Der Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer fand ebenso breite Zustimmung wie das rigorose Vorgehen gegen Rettungsgassen-Rüpel. Bei allem Konsens in Bezug auf die Gefährlichkeit von Geschwindigkeitsübertretungen schieden sich an den vorgesehenen Sanktionen die Geister. Vor allem die allzu rasche Verhängung von Fahrverboten rief heftige Kritik hervor. Bereits bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 21 Kilometern pro Stunde innerorts oder 26 km/h außerorts ist der Lappen erstmal futsch. Von »Führerscheinfalle« war die Rede.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zeigte sich einsichtig und kündigte eine Überarbeitung der entsprechenden Passagen des Bußgeldkatalogs an.

Doch nun fährt ihm der Koalitionspartner SPD in die Parade, indem er Änderungen kategorisch ablehnt. Die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Bundestag, Bela Bach, sagte gegenüber dem Nachrichtenportal Focus Online: »Der Bundesrat hat die Novelle der StVO mitsamt aller Änderungen auch des Bußgeldkatalogs einstimmig beschlossen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Bundesminister Scheuer nun vor AfD und FDP einknickt. Auch das CSU-regierte Bayern hat der Novelle zugestimmt. Es ist inkonsistent und paradox, nun zurückzurudern.«

Scheuers Argument, die Strafverschärfungen träfen Berufskraftfahrer unverhältnismäßig hart, will Bach nicht gelten lassen. Das Gesetz sähe bereits jetzt einen Schutz vor besonderen Härten vor.

Während die große Koalition ein neues Streitthema hat, gibt es bereits erste Rückmeldungen von den Straßenverkehrsbehörden. Im Monat Mai mussten in Köln bereits mehr als 800 Verkehrsteilnehmer ihre Fahrerlaubnis wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen abgeben. Im Vorjahresmonat waren es 64.

 

Jetzt der gute Part, scheinbar gab es in der Gesetzeformulierung eineige Fehler, so gravierend,

dass einige Bundsländer bereits wieder nach der alten STVO bestrafen.

 

Zitat

Das Problem: In der Eingangsformel der Verordnung ist die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt, auch das Fahrverbot bei Benutzen der Rettungsgasse wird wegen des Formfehlers zurückgenommen werden müssen. Übrige Vorschriften seien aber wirksam.

-Quelle-

 

Wer also betroffen sein sollte, sollte in jedem Fall Einspruch einlegen und Anwaltliche Hilfe in anspruch nehmen.

 

 

[Neander]

Auf die Formulierung "schwächere Verkehrsteilnehmer sollen besser geschützt werden" werde ich in den kommenden Diskussionen zu sprechen kommen. Immerhin sind Motorradfahrer dazu zu zählen, so dass sie besser vor Autofahrern geschützt werden müssen.